Agentengesetz

Als Agentengesetz werden verschiedene nationale Gesetze bezeichnet, die für nicht-kommerzielle Nichtregierungsorganisationen, die politische Tätigkeiten ausüben oder finanzieren und zugleich Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, eine Kennzeichnung als „ausländischer Agent“ vorsehen.^[1] Während einige dieser Gesetze darauf ausgerichtet sind, ausländische Spionage oder Lobbyismus einzuschränken, werden andere zur Gängelung kritischer Stimmen und der Ausschaltung von zivilgesellschaftlichen Organisationen genutzt. Die Zahl von Ländern mit derartigen Gesetzen hat seit den 2000er Jahren deutlich zugenommen.^[2]

1. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen bpb.
2. ↑ Agentengesetze – ein perfides Instrument zur Stummschaltung der Zivilgesellschaft. Heinrich-Böll-Stiftung, 13. Juni 2022, abgerufen am 5. Mai 2024